Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Verbraucherschutz/Brietzke
Was waren Ihre größten Herausforderungen im Bereich Verbraucherschutz in dieser Wahlperiode?
Am Anfang war mir vor allem wichtig, den Verbraucherschutz, der im Ressort geleistet wird, noch sichtbarer zu machen. Denn die Bremerinnen und Bremer können sich auf einen sicheren Verbraucherschutz verlassen, sei es bei der Lebensmittelsicherheit oder auch bei der Produktsicherheit. Hinzu kam dann der stärkere Fokus auf Verbraucherinformation: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute besser informiert und kritischer. Das finde ich sehr gut - und da wollten wir ansetzen. Dazu haben wir einige neue Formate entwickelt. Auch für diejenigen, die den Weg vielleicht nicht in die Beratung finden, aber durchaus Bedarf haben. Diese neuen Konzepte in kurzer Zeit zu entwickeln und auch umzusetzen, war ziemlich sportlich, vor allem, wenn man sich jetzt das Ergebnis ansieht, mit dem ich sehr zufrieden bin.
Über welche Erfolge im Bereich Verbraucherschutz freuen Sie sich am meisten?
Wir haben sehr gute Resonanzen auf unsere verschiedenen neuen Veranstaltungsformate. Die Veranstaltungen „Dialog Verbraucherschutz“ zu nachhaltiger Geldanlage, Gesundheits-Apps sowie zur Musterfeststellungsklage waren zum Beispiel sehr gut besucht, ebenso die sehr interessante Veranstaltung Dialog Verbraucherschutz über gesunde Ernährung. Auch unsere Beratungen, die wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale in den Stadtteilen anbieten, werden gut angenommen. Es war richtig und gut, Geld in die Hand zu nehmen, um Verbraucherberatung in einzelnen Quartieren anzubieten. Das zeigt, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen. Es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher so gut zu informieren, dass sie die für sie richtige Verbraucherentscheidung treffen können.
Im Bereich der Gesetzgebung freue ich mich insbesondere, dass mit der Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherrechten in Kraft getreten ist. Mit ihr können erstmals die Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen gebündelt vor Gericht durchgesetzt werden. Es war lange Zeit unklar, ob die Musterfeststellungsklage überhaupt kommen wird. Dass die ersten Klagen kurz nach dem Inkrafttreten anhängig sind, zeigt die Bedeutung dieses Instruments. Es ist wichtig, dass die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher einfach und kostengünstig erfolgen kann. Es sind bereits 30.000 Eintragungen ins Klageregister erfolgt. Das zeigt, wie wichtig das Gesetz ist.
Welche Rolle kommt der Verbraucherzentrale Bremen dabei zu?
Die Verbraucherzentrale Bremen ist für uns eine wesentliche Akteurin in der Verbraucherpolitik. Sie setzt sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im politischen Prozess ein und ist maßgeblich an der Beratung beteiligt. Die Verbraucherzentrale genießt ein hohes Vertrauen bei den Menschen und kann den Bremerinnen und Bremern in den unterschiedlichen Themen Unterstützung geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über die Beratungen einen direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Bei den Veranstaltungen arbeiten wir eng mit der Verbraucherzentrale zusammen. Wir profitieren gegenseitig voneinander.
Mit welchen Fragen wenden sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Verbraucherschutz an Sie und was raten Sie ihnen?
Wer mit einer individuellen Frage zu uns kommt, zum Beispiel zu einer Nebenkostenabrechnung oder zu einer Inkasso-Forderung, zu Kontogebühren, Dispo-Zinsen oder Energieberatung, den schicken wir natürlich zur Verbraucherzentrale im Altenweg.
Senatorin Quante-Brandt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
