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Fragen und Antworten
Wir wollten von den Bremer Parteien wissen, wie sie sich für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Bundesland einsetzen werden. Dafür haben wir zehn Fragen rund um das Thema Verbraucherschutz bei den Parteien eingereicht. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Antworten.
Die jährlich neu zu beantragende Förderung für die Verbraucherzentrale Bremen sorgt für viel Arbeit, aber auch Unsicherheit bei den Beschäftigten. Die Form der Zuwendung – die Fehlbedarfsfinanzierung – erschwert die Situation. Wie stellen Sie die institutionelle Förderung langfristig sicher?
Die CDU Bremen schätzt die Beratungsarbeit der Verbraucherzentrale sehr. Selbstverständlich braucht diese Dienstleistung insbesondere in Krisenzeiten und damit einhergehender steigender Beratungsbedarfe verlässliche Strukturen, eine angemessene Personal- und Sachausstattung sowie eine entsprechend auskömmliche Finanzierung. Darum haben wir in unserem Regierungsprogramm die Schaffung von Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale mit einem 5-Jahres-Zeitraum festgeschrieben und die Sicherstellung der entsprechenden Festbetragsförderung verankert.
Verbraucher*innen greifen seit Beginn der Corona-Pandemie noch mehr als sonst auf die hohe Kompetenz der Verbraucherzentrale Bremen zurück. Die dramatisch steigenden Preise für Heizen, Ernährung oder Tanken setzen immer mehr Menschen unter Druck. Wir erleben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten. Wenn die Gas- und Stromversorger die hohen Preise weitergeben, werden viele Menschen ihre Rechnungen nur schwer bezahlen können. Gerade Menschen, die bisher knapp mit ihrem Einkommen zurechtgekommen sind, werden die steigenden Kosten schnell in finanzielle Bedrängnis bringen. Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen und absichern. Um die Zuwendungspraxis zu modernisieren, wurden nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren bereits in dieser Legislaturperiode neue Regelungsmöglichkeiten beschlossen. Hierzu zählen Verbesserungen mit Blick auf eine mehrjährige Förderung oder Festbetragsfinanzierung in bestimmten Fällen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, die weiter fortgesetzt werden müssen.
Die Verbraucherzentrale Bremen ist fester Bestandteil der Bremer Beratungsstrukturen und bietet insbesondere in Krisenzeiten außerordentlich wichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Eine verlässliche Förderung wird es wohl auch in Zukunft mit allen demokratischen Parteien in Bremen geben. Damit die Mittel nicht jährlich neu beantragt werden müssen, haben wir in 2023 eine Modernisierung der Zuwendungspraxis auf den Weg gebracht, die in bestimmten Fällen eine mehrjährige Förderung möglich macht. Dies wird auch der Verbraucherzentrale zu Gute kommen. Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentrale künftig ihre institutionelle Förderung als Festbetragsfinanzierung erhält. Eine Dynamisierung entsprechend steigender Lohn- und Betriebskosten sollte dabei grundsätzlich mitgedacht werden.
Wir begrüßen es, dass Fördermittelanträge in Zukunft auch digital gestellt werden können. Den angestoßenen Prozess der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zuwendungswesens wollen wir eng begleiten und ggfs. weitere Modernisierungsmaßnahmen anregen.
Die Verbraucherzentrale leistet mit ihrer unabhängigen Beratung der Bürger*innen eine sehr wichtige Arbeit. Zuletzt sind die Anforderungen an die Verbraucherzentrale durch die Häufung verschiedener Krisen noch gestiegen. Dies macht einen Ausbau des Personals und der finanziellen Förderung notwendig. Deshalb setzten wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die institutionelle Förderung zukünftig weiter ausgeweitet und nachhaltig in den städtischen Haushalt aufgenommen wird. Damit die Zuwendungspraxis allgemein entbürokratisiert wird, haben wir vor kurzem die entsprechenden Regelungen überarbeitet.
Wir Freie Demokraten vertrauen auf die mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wir überlassen ihnen die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen. Der Verbraucherzentralen spielen daher eine
entscheidende Rolle, um für bessere Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall zu sorgen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine angemessene Finanzierung der Verbraucherzentrale ein und unterstützen eine institutionelle Förderung für langfristige Vorhaben der Verbraucherzentrale.
Das „Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier“ ist ein großer Erfolg. Aktuell werden bei dem Projekt jährlich befriste Arbeitsverträge geschlossen. Mit einer Institutionalisierung des Projektes könnten diese Stellen entfristet werden. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorhaben?
Wir unterstützen das Anliegen, stärker Beratung vor Ort anzubieten, um mögliche Hürden für Ratsuchende zu beseitigen. Auch haben wir die Einrichtung der kostenlosen und offenen Sprechstunden in mittlerweile sieben Quartieren politisch stets unterstützt. Bei Regierungsübernahme werden wir alle Standorte und ggf. die Erweiterung von Standorten überprüfen. Vor allem wollen wir wissen und evaluieren, wie und welche Beratungen konkret in Anspruch genommen werden und welche Folgen, Gewinne für Ratsuchende daraus im Alltag resultieren. Einer Ausweitung bzw. Überführung der Angebote als Regelleistung stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sobald verlässliche Daten und Fakten über den Ausgang des Modells vorliegen. Entsprechend haben wir in unserem Regierungsprogramm die Integration der Rechtsberatung im Quartier ausdrücklich als Zielstellung festgehalten.
Die Beratungen der Verbraucherzentrale sollen für uns noch stärker als bisher in den Quartieren erfolgen, da sich der Ansatz bewährt hat. Dieses Pilotprojekt soll bei der Verbraucherzentrale institutionalisiert werden. Auch sollen die Onlinevorträge und Beratungen via Videokonferenz oder Telefon fortgeführt werden, da sie von den Bürger*innen sehr gut angenommen werden.
Dezentrale Beratung kann die Menschen besser dort abholen, wo sie – wortwörtlich – stehen. Der große Erfolg des Projekts „Unabhängige Rechtsberatung im Quartier“ spricht für sich. Wir werden prüfen, ob das Projekt institutionalisiert werden kann.
Für uns als LINKE ist es besonders wichtig, dass alle Menschen in Bremen gleichermaßen Zugang zur unabhängigen Beratung der Verbraucherzentrale haben. Die Beratung in den Quartieren vor Ort ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, da hierdurch auch Menschen erreicht werden können, die gegebenenfalls weniger mobil sind oder eine Beratung in weiterer Entfernung aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Wir unterstützen und fordern daher die Institutionalisierung der unabhängigen Rechtsberatung im Quartier.
Das unterstützen wir.
Seit 2022 gibt es in der Verbraucherzentrale eine Stelle Klimaschutzmanagement. Die Aufgabe ist eine gute Vernetzung und Bekanntmachung der Angebote und Themen rund ums Energiesparen sowie die Optimierung der dezentralen Verbraucherarbeit. Setzen Sie sich für die Fortführung der Stelle ein?
Auch die Stelle Klimaschutzmanagement hat die CDU ausdrücklich unterstützt. Das Thema ist wichtig und gewinnt vor dem Hintergrund der Energiewende an Bedeutung. Darum setzen auch wir uns für die Fortführung dieser Stelle ein. So haben wir es im Regierungsprogramm festgehalten.
Wir wollen die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Dies hilft den Menschen ganz konkret – sowohl präventiv, indem alle Ausgaben in den Blick genommen und finanzielle Puffer angelegt werden, als auch dabei, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen zu prüfen und ggf. dagegen vorgehen zu können.
Eine unabhängige Stelle für Beratungsleistungen rund um das Thema Klimaschutz begrüßen wir Grüne sehr. Die dezentrale Ausrichtung verspricht eine größere Sichtbarkeit des Themas Energiesparen in den Quartieren und damit einhergehend eine höhere Wirksamkeit. Wir werden uns für die Verstetigung dieser Stelle einsetzen.
Die Beratung rund um Themen zum Klimaschutz und die Vernetzung entsprechender Angebote ist von großer Bedeutung und wird zukünftig an Relevanz zunehmen, daher werden wir uns für die Fortführung der Stelle Klimaschutzmanagement einsetzen.
Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet: Diese Projekte unterstützen wir ausdrücklich. Die Energiekrise und das geplante Gesetz zum Heizungstausch führen zu enormen Unsicherheiten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Eigentümerinnen und Eigentümern. Hier ist Beratung sehr wichtig, um die Menschen bei ihren Entscheidungen zu unterstützten.
Die Energiepreiskrise bringt auch Haushalte an die finanziellen Grenzen, die bisher stabil aufgestellt waren. Mit einem neuen Budgetberatungs- und Energierechtsberatungsangebot können wir Betroffenen helfen. Wie positionieren Sie sich zu dieser Idee?
Die Idee einer Budgetberatung sowie einer Energierechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger unterstützt die CDU Bremen ausdrücklich und hat dies auch in ihrem Regierungsprogramm festgehalten. Angesichts einer unklaren Entwicklung der Energiepreise und der Herausforderungen der Bewältigung des Klimawandels auch für private Haushalte sind verlässliche Informationen und Beratungen jetzt und zukünftig unabdingbar. Selbstverständlich wollen wir diese Beratungsangebote auch in Bremen vorhalten, vernetzen und unterstützen. Die CDU verliert hierbei insbesondere die finanziell schlechter gestellten Familien nicht aus dem Auge und
wird sich auch über eine Finanzierung dieser Beratungsleistungen darum kümmern, dass notwendige Veränderungen für alle machbar sind.
Wie zu Frage 3 ausgeführt, halten wir eine solche Beratung für sinnvoll.
Die bremische Bürgerschaft hat die Neuschaffung einer Stelle für Energierechtsberatung und Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale Bremen beschlossen (siehe Drucksache 20/1581 „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“ vom 13.09.22). Wir begrüßen ein Beratungsangebot in diesem Bereich ausdrücklich, weil dadurch Verbraucher*innen im besten Fall finanziell entlastet werden können und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz getan werden kann.
Darüber hinaus ist es auch wichtig, an den richtigen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns deswegen dafür ein, die steigenden Energiekosten für Verbraucher*innen und Unternehmen leistbar zu halten und Sparanreize zu schaffen. Die bereits geltende Strom- und Gaspreisbremse begrüßen wir.
Für viele Bürger*innen in Deutschland bedeutet die derzeitige Situation eine große Belastung. Wir wollen die Menschen in dieser Situation bestmöglich unterstützen, dazu gehört auch eine umfassende Beratung über mögliche Maßnahmen zur Entlastung und Verbesserung ihrer Situation. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die neu geschaffene Stelle für eine Energierechts- und Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale und wollen diese mit den notwendigen finanziellen Mitteln absichern. Auf unsere Initiative wurde auch die dezentrale Beratung für Fragen zu Sozialleistungen eingerichtet, damit Anspruchsberechtigte niedrigschwellig auf die ihnen zustehenden Leistungen hingewiesen werden können
Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet: Diese Projekte unterstützen wir ausdrücklich. Die Energiekrise und das geplante Gesetz zum Heizungstausch führen zu enormen Unsicherheiten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Eigentümerinnen und Eigentümern. Hier ist Beratung sehr wichtig, um die Menschen bei ihren Entscheidungen zu unterstützten.
Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe ist schnelles Internet für alle Nutzer:innen, doch auch die Medienkompetenz spielt bei der Digitalisierung eine große Rolle. Wie stellen Sie die digitale Teilhabe für alle Bürger:innen – unabhängig von Alter und Einkommen – sicher?
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gibt es in Sachen Digitalisierung in Deutschland noch Aufholbedarf. Selbstverständlich auch in Bremen. Für uns ist Digitalisierung ein öffentliches Gut, welches Regierung und Politik allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu Verfügung zu stellen. Im 21. Jahrhundert muss die digitale Teilhabe für alle Menschen, selbstverständlich auch unabhängig von Alter oder Einkommen, garantiert sein. Das gehört zur Grundversorgung. Somit werden wir insbesondere bei bedürftigen Menschen darauf achten, dass sie mit ihrem oft staatlich unterstützten Budget diese Teilhabe realisieren können. So ist im Bürgergeld
künftig ein entsprechender Beitrag vorzusehen und anzupassen. Zudem sind die Rahmenbedingungen im öffentlichen Raum sowie die Dienstleistungen aller Behörden um digitale Angebote zu erweitern und in ihrer Nutzung einfach zugänglich zu gestalten. Die in Beratungen bei der Verbraucherzentrale gesammelten Erfahrungen nehmen wir gern entgegen und für weitere Maßnahmen auf.
Die Vermittlung von Medienkompetenz ist für uns eine wichtige Aufgabe unserer Schulen. Mit der Aufnahme digitaler Endgeräte in die Lehrmittelfreiheit sind wir bereits den wichtigsten Schritt gegangen, um hierfür die optimalen Bedingungen zu schaffen.
Die Nutzung von Computer und Internet ist für viele Ältere alltäglich geworden, für andere aber noch ungewohnt – aber eine gute Möglichkeit, Kontakte herzustellen und aufrechtzuerhalten. Beides wird auch im Rahmen der häuslichen Pflege eine wichtige Rolle spielen, denn zunehmend werden Videosprechstunden oder digitale Pflegeanwendungen genutzt werden. Wir wollen daher neue Wege für die digitale Teilhabe Älterer beschreiten. Die bisherigen Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen haben sich bewährt. Sie sollen fortgeschrieben, weiterentwickelt und zu einem Gesamtsystem verstetigt werden. Einen besonderen Fokus legen wir auf Ältere in benachteiligten Quartieren. Sie sind hier stärker digital abgehängt als anderswo. Wir wollen daher gerade dort die digitalen Kompetenzen älterer Menschen erweitern.
Angesichts des schnellen digitalen Wandels ist Sensibilisierung für die Chancen und Risiken, gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung von Online- und Mediensucht sowie die Rechte von Bürger*innen/Verbraucher*innen, unverzichtbar. Wir wollen die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken, ressortübergreifend verankern und fördern die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen.
Wir fordern, dass im öffentlichen Raum frei zugängliches WLAN verfügbar ist. So können Menschen unabhängig von ihrem Einkommen jederzeit auf die wichtigen Inhalte und Dienstleistungen des Alltags auf ihren Endgeräten zugreifen.
Durch die Bereitstellung eines Fonds wollen wir Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte unterstützen. Damit wollen wir die digitale Spaltung der Gesellschaft verringern und allen Menschen Zugang zu Technologien verschaffen, die Voraussetzung für die Teilhabe an vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens darstellen. Darüber hinaus wollen wir für digitale Teilhabe Bildungsangebote fördern, die sowohl grundlegende Fähigkeiten für den Umgang mit digitalen Technologien als auch darüber hinausgehendes Wissen über Datenverarbeitung und Datenschutz vermitteln und so die digitale Selbstbestimmung stärken. Die geplante Kampagne der Landesmedienanstalt zum Thema altersübergreifende Medienkompetenz unterstützen wir deshalb sehr. Lern- und Innovationsorte wie das FabLab und das Digital Impact Lab, die einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang zu digitalen Produktionsmitteln anbieten, wollen wir fördern.
Für schnelles Internet wollen wir sowohl den Ausbau von 5G-Technologien für das Mobilfunknetz als auch den Ausbau des Glasfasernetzes für die Anschlüsse der Haushalte nach Möglichkeit beschleunigen. Wir wollen in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit Vermieter*innen zu einer Modernisierung verpflichtet werden können.
Wir Freie Demokraten wollen die Vermittlung analoger und digitaler Kompetenzen als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum beruflichen Erfolg fest im Bildungssystem verankern. So bilden wir mündige, medien- und technikkompetente Menschen aus, die selbstverantwortlich ihre Chancen im Leben ergreifen können. Den Schülerinnen und Schülern sollten daher sowohl die zahlreichen sinnvollen Möglichkeiten der Technik als auch der richtige Umgang mit ihr nahegebracht werden. Daher gilt es heute neben der Wissensvermittlung auch den Umgang mit digital verfügbaren Informationen zu lehren und das bereits spielerisch in der Grundschule. Einen besonderen Fokus wollen wir auf mögliche Gefahren und Konsequenzen im Umgang mit privaten Daten, eigenen Bildern und der Nutzung von verschiedenen kommerziellen Angeboten legen. Eine Sensibilisierung zu Folgen aktueller Negativ- Trends wie Cybermobbing, “fake News” und Verschwörungstheorien soll das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der digitalen Welt stärken. Hierfür gilt es, entsprechend allgemeinverbindliche Standards zu entwickeln, stets aktuell zu halten und nachhaltig zu verfolgen. Eine solche Aufklärung sollte auch an die Erziehungsberechtigten der jeweiligen Schülerinnen und Schülern gerichtet sein.
Schon Kinder und Jugendliche treffen Konsumentscheidungen. Ohne ausreichende Verbraucherkompetenz sind sie im Alltag oft überfordert. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, Verbraucherbildung als verpflichtenden Unterrichtsbestandteil an allen Schulen im Land Bremen einzuführen?
Verbraucherbildung in Schulen ist uns wichtig und auch die damit verbundene Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen. So haben wir es in unserem Regierungsprogramm festgehalten und wollen diesen Anspruch mit einem Fach „Lebenskunde“ noch mehr mit Leben füllen. Wir unterstützen jede Anstrengung, die Kooperation von Schulen und Verbraucherzentrale zu verbessern und inhaltlich auszubauen. Jedoch sehen wir hier zuerst auch die Familien in stärkerer Verantwortung. Wir wollen Eltern unterstützen, ihren Kindern die Entscheidungsfindung beim Konsum oft auch überbordender Angebote zu erleichtern und sie frühzeitig schon zu befähigen, die „richtige“ Auswahl treffen zu können.
Allein Kinder im Alter zwischen 4 und 13 Jahren verfügen, so die Ergebnisse der Kinder-Medien-Studie 2021, über eine Kaufkraft von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit Jugendlichen stehen sie als eigenständige kaufkräftige Konsumentengruppe längst im Fokus der Unternehmen. Umso wichtiger ist es, Kinder und Jugendliche frühzeitig in ihrer Rolle als kritische Verbraucher*innen zu stärken und ihnen Grundlagenwissen zu Verbraucherschutz und Verbraucherrechten zu vermitteln. Explizit ist das Thema fest verankert in den Bremer Bildungsplänen für das Fach „Wirtschaft – Arbeit – Technik“ für die Oberschule und für das Gymnasium. Verbraucherbildung sollte aus Sicht der SPD in den Schulen aber unbedingt fächerübergreifend unterrichtet werden, denn praktisch alle Schulfächer bieten Anknüpfungspunkte für Verbraucherthemen und können diese auch jederzeit einbauen.
Wir begrüßen die stärkere Verankerung von Verbraucherbildung im Unterricht, um jungen Menschen wichtige Konsum- und Alltagskompetenzen mit auf den Weg zu geben. Schon heute ist Medienbildung und Co. an vielen Schulen fester Bestandteil. Auch weitere Verbraucherbildungsthemen sollten, sinnvoll eingebunden, verpflichtende Unterrichtsbestandteile an allen Schulen sein.
Die Einbindung von externen, unabhängigen Akteur*innen und eine stärkere Verankerung dieses Themas in der Lehreraus und -weiterbildung ist hierbei aus unserer Sicht ebenfalls sinnvoll.
Gleichzeitig setzen wir uns auch auf Bundesebene für mehr Verbraucherschutz gerade auch für junge Menschen ein, z. B. indem wir für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel kämpfen, die sich gezielt an Kinder richtet.
Für Kinder und Jugendliche fordern wir sowohl im schulischen wie im Freizeitbereich mehr Möglichkeiten, damit diese sich altersgerecht über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, Ernährungsrisiken, Konsumverhalten sowie Schuldenfallen informieren können.
Bislang ist Verbraucherbildung kein fest etablierter Bestandteil des Unterrichts an Bremer Schulen. Junge Menschen, die dann erstmals Verträge oder Versicherungen abschließen oder auch einen eigenen Haushalt gründen sind als Folge nur unzureichend darauf vorbereitet und häufig überfordert. Wir setzten uns daher dafür ein, dass Verbraucherbildung in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen wird. Wir halten es zudem für geboten, dass Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte ihre Angebote und Räume nicht an kommerzielle Partner knüpfen, sondern diese Orte werbefrei bleiben.
Das unterstützen wir ausdrücklich und könnten uns vorstellen, dass dies ein fester Bestandteil eines neu einzuführenden Fachs „Wirtschaft“ wird. Wir Freie Demokraten wollen Wirtschaft als festen Bestandteil der
unerlässlichen Grundbildung stärken werden. Entsprechend soll das Fach von anderen Gesellschaftsfächern getrennt werden mit Beginn der Sekundarstufe fester Teil des Lehrplans und des wöchentlichen Unterrichts
sein. Daneben fordern die Schüler regelmäßig und lautstark einen Schulunterricht, der junge Menschen besser auf das alltägliche Leben vorbereitet. Gerade aus liberaler Sicht ist es besonders wichtig, dass die
Schule den Schülern hilft, sich zu mündigen, selbstverantwortlichen Menschen zu entwickeln. Deswegen fordern wir einen stärkeren Alltagsbezug der Unterrichtsinhalte, und insbesondere mehr Allgemeinbildung bei
Themen des täglichen Lebens mit Bezug auf persönliche Finanzen und rechtliche Angelegenheiten. Dies unterstützt gerade die Kinder, in denen solche Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch das Elternhaus mitgegeben
bekommen in besonderer Weise. In Bremen sind die Vorgaben für ökonomische Bildung im Fach Wirtschaft, Arbeit und Technik bisher zu unverbindlich, so dass es letztlich vom Zufall der Wohnort und Schulwahl sowie den Vorlieben der Lehrkräfte abhängt, ob ein Mindestmaß an ökonomischer Bildung vermittelt wird. Dabei geht es hierbei auch um die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Chancengerechtigkeit, Mündigkeit und Urteilsvermögen brauchen eine umfassende ökonomische Bildung als Basis. Sie befähigt zur Teilhabe an Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Sie schließt auch die Ethik von wirtschaftlichem Handeln jedes einzelnen ein. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einbindung von Handels- und Handwerkskammern, der Verbraucherzentrale, sowie Unternehmen und Unternehmensverbänden ein, um ökonomisches Wissen praxisnah zu vermitteln.
Die Lebensmittelüberwachung stellt bei Kontrollen von Betrieben im Land Bremen immer wieder zahlreiche Verstöße fest. Verbraucher:innen werden darüber nur in Ausnahmefällen informiert. Wie wollen Sie die Transparenz erhöhen und welche Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung verfolgen Sie?
Die CDU hält den gesamten Komplex von Lebensmittelaufsicht und Lebensmittelkennzeichnung für bedeutend, aber eben gerade in Bremen für zu unterbelichtet. Insbesondere bei der Kontrolle brauchen wir sehr viel mehr
Engagement. Darum haben wir im Regierungsprogramm die Stärkung der Lebensmittelaufsicht und der Lebensmittelkennzeichnung ausdrücklich als politische Zielstellung formuliert. Transparenz ist hierbei das A und O. Wir brauchen nicht nur eine Verstärkung des Prüfpersonals, sondern auch eine permanente fachliche Fort- und Weiterbildung der Prüfkräfte.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel verlassen können. Neben möglichst umfassenden Informationen als Grundlage von Kaufentscheidungen, sind regelmäßige Lebensmittelkontrollen eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes. Tatsächlich ermöglichen die geltenden bundesgesetzlichen Regelungen bislang weder eine Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen noch die Einstufung in ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht verständliches und vor allem schnell erfassbares Bewertungssystem (Transparenzsystem, z. B. Smiley-System). Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Transparentmachung amtlicher Lebensmittelkontrollergebnisse bundesweit nach einheitlichen Standards neu zu regeln.
In den letzten Jahren haben wir Grüne das Thema Lebensmittelsicherheit immer wieder aufgerufen. So wurde von Abgeordneten der grünen Fraktion regelmäßig in der Deputation für Gesundheit- und Verbraucherschutz nachgefragt, z. B. als es um den Skandal um die Wilke-Wurst ging. Transparenz ist uns sehr wichtig. Verbraucher*innen müssen wissen, wenn es in Betrieben zu Unstimmigkeiten kommt.
Auch in der Gemeinschaftsverpflegung achten wir auf Qualität und überprüfen dieses mit Hilfe des politischen Instrumentariums.
Darüber hinaus wollen wir auch den Lebensmittelbetrug (Food Fraud) bekämpfen. Als Hafenstandort mit starker Lebensmittelwirtschaft wollen wir diese Form der Kriminalität zukünftig verstärkt anpacken.
Die Lebensmittelüberwachung wollen wir zukünftig intensivieren, hierfür wollen wir die personellen Kapazitäten stärken. Wir setzten uns zudem für eine regelmäßige, transparente und allgemein verständliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse ein. Wir werden in der nächsten Legislatur prüfen, wie eine solche Veröffentlichung aussehen und umgesetzt werden kann.
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) ist dazu verpflichtet, unverzüglich Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften unter Nennung der Bezeichnung des
Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den
Verkehr gelangt ist, zu veröffentlichen, wenn die Voraussetzungen gem. § 40 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) erfüllt sind. Hierzu werden die entsprechenden Informationen anhand der
nachfolgenden Dokumente für jeweils 6 Monate veröffentlicht. Die Dokumente sind auf der Internetseite des LMTVet abrufbar. Hier könnte man die Internetseite niedrigschwelliger gestalten. Was mit „Veröffentlichung gem. § 40 1a LFGB“ gemeint ist, wird der Großteil der Verbraucher nicht wissen. Hier wäre eine Beschreibung in einfacherer Sprache hilfreich. Um die Lebensmittelüberwachung weiter zu stärken, wollen wir den Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) personell stärken.
Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr um zuletzt 20 Prozent gestiegen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich alle Bremer:innen in einer fairen Ernährungsumgebung bewegen und somit Zugang zu einer guten Ernährung haben?
In der Tat eine sehr wichtige Frage, die auch uns sehr bewegt in diesen Zeiten. Auch die CDU sieht die Problematik, dass durch die besonders drastischen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und vor allem Grundnahrungsmitteln erhebliche Gefahren bestehen. In vielen Familien ist insbesondere im Bundesland mit der höchsten Armutsquote gesunde Ernährung vor allem für Kinder nicht mehr gewährleistet. Wir werden darauf achten, dass der Beitrag im Bürgergeld eine auskömmliche gute Ernährung gewährleistet und dies auch bei weiterer Inflation. Dabei wollen wir die Ernährungspolitik nicht nur sozialverträglich, sondern auch
ökologisch und gesundheitsfördernd gestalten und setzen auf Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen sowie mehr Aufklärung und Information von Bürgerinnen und Bürgern (Verhältnis- und Verhaltensprävention). Auf Landesebene wollen wir daher eine Bremer Ernährungsstrategie entwickeln, die u.a. Fragen einer gesundheitsfördernden und klimafreundlichen Gemeinschaftsverpflegung, der Ernährungsbildung, der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand adressiert. Als Beitrag zu einer nachhaltigen und fairen Ernährungsumgebung wollen wir für die Einhaltung der DGE-Standards in öffentlichen Mensen und Kantinen von der Krippe bis zum Seniorenheim sorgen sowie zeitnah eine Vernetzungsstelle für die Gemeinschaftsverpflegung – möglichst für Kita, Schule und Senioren – einrichten. Neben Koordinierungsaufgaben soll diese auch mit Bildungsangeboten im Bereich Ernährung für gesündere und nachhaltigere Ernährungsweisen betraut werden. Die Bekämpfung der Ernährungsarmut bedeutet
für uns auch, dass biologisch produzierte Lebensmittel auch für Haushalte mit geringem Budget erschwinglich sein müssen. Essensausgaben in öffentlichen Einrichtungen müssen diese Angebote durch Zuwendungen für alle vorhalten. Dafür werden wir uns einsetzen.
Damit Lebensmittel für alle Menschen bezahlbar bleiben, haben Bund und Länder in den letzten Jahren eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen beschlossen. Zu nennen sind hier neben den Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, die deutliche Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Wir werden die Entwicklung der Lebensmittelpreise weiterhin sehr genau beobachten.
Wir begrüßen ausdrücklich Vorstöße wie die des grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der kürzlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert hat.
Wir stehen darüber hinaus für eine deutliche Erhöhung des Regelbetrags der Grundsicherung. Die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, SGB XII und auch des AsylbLG sollten fortan zudem unter Einbeziehung der zu erwartenden Inflation im jeweiligen Jahr angepasst werden. So hat es die Bürgerschaft beschlossen (siehe Antwort auf Frage 4), und dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.
In Bremen sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten und fairen Preis ermöglichen können. Schulkinder im Besitz eines Bremen-Passes können zudem kostenfrei zu Mittag essen. Auch in den Mensen der Hochschulen wollen wir durch eine ausreichende Finanzierung des Studierendenwerkes die Preise stabil halten.
Wir als LINKE engagieren uns für eine gesunde Ernährung, die sich alle leisten können. Dabei setzen wir auf regionale, saisonale und ökologisch produzierte Lebensmittel. Auf Bundesebene setzten wir uns für eine 0 Prozent Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel ein. In der Gemeinschaftsverpflegung von Kitas, Schulen, Mensen und Krankenhäusern, aber auch den Kantinen setzen wir uns für eine regionale, saisonale und ökologische Ausrichtung ein. Zudem möchten wir die Verpflegung in Kitas und Schulen kostenlos anbieten, bei gleichzeitig hoher Qualität. Hierfür wollen wir Kitas und Schulen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. In einem ersten schritt haben wir sichergestellt, dass die Essensbeiträge in der Gemeinschaftsverpflegung nicht steigen.
Damit niemand hungern muss, setzen wir uns zudem für einen Preisdeckel auf Lebensmittel ein. Darüber hinaus treten wir für eine Verpflichtung von Supermärkten und Discountern ein, verwertbare und genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum vormittags in abgetrennten Räumlichkeiten mit Kühlmöglichkeit an Bedürftige kostenlos abzugeben.
Zur Ernährung gehört auch die Versorgung mit gesunden Getränken. Das gesündeste Getränk ist in Deutschland mit seinen hohen Standards für Trinkwasser das Leitungswasser. Dieses wird immer noch zu selten kostenlos ausgegeben. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung mit Trinkwasserbrunnen sicherstellen. Zudem möchten wir die Gastronomie und den Einzelhandel dabei fördern, Leitungswasserspender aufzustellen.
Die Inflation bei Lebensmittelpreisen ist maßgeblich durch den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingt. Darüber hinaus gibt es
Wettbewerbsprobleme auf dem Lebensmittelmarkt, die zu höheren Preisen
führen. Um die Inflation bei Lebensmittelpreisen zu bekämpfen, müssen wir
daher:
Immer mehr Verbraucher:innen wollen nachhaltiger konsumieren, erhalten aber wenig Orientierung. Daher muss die Kreislaufwirtschaft im Land Bremen gefördert werden, Hersteller:innen und Handel müssen entsprechende Angebote schaffen. Welche Pläne haben Sie für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft?
Wir unterstützen jede Form der regionalen Kreislaufwirtschaft, weil sie allen nützt – Erzeugern wie Konsumenten. Unsere Ziele dabei sind: weniger Verschwendung, mehr Wachstum und Innovation. All diese Ansätze von bereits bestehenden guten Initiativen wollen wir über mögliche Projekte und Modellvorhaben fördern. In diesem Zusammenhang wollen wir Gespräche mit den Bremer Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Bereich Kreislaufwirtschaft sowie Cradle-to-Cradle mit dem Ziel aufnehmen, konkrete Maßnahmen, wie etwa Veranstaltungen, Vernetzungsaktivitäten und Demonstrationsprojekte zu erarbeiten. Selbstverständlich sehen wir dabei auch die öffentliche Hand in der Verantwortung und werden die Prinzipien des zirkulären Wirtschaftens und der Ökoeffektivität in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien nach dem Vorbild der Stadt Ludwigsburg verankern. Auch und insbesondere der Handel steht in der Verantwortung, Kreisläufe auf regionaler Ebene noch mehr in Schwung zu bringen. Hierbei wollen wir gern die Rolle des Moderators übernehmen und noch mehr Netzwerker verbinden und Kooperationen fördern. Nicht zuletzt werden wir die Einrichtung von Ressourcen-Zentren in Bremen und Bremerhaven in Kooperation mit lokalen Repaircafés, Handwerksbetrieben sowie Einzelhandelsbetrieben nach dem Vorbild von Wien und Oldenburg weiter vorantreiben sowie Maßnahmen wie etwa Informations- und Beratungsangebote zur Steigerung des Bewusstseins über die Abfallproblematik und Lebensmittelverschwendung, eine Förderung von Reparaturcafés, Unverpacktläden sowie von Märkten für gebrauchte Waren vorantreiben.
Wir wollen Kreislaufwirtschaft durch Modellprojekte konkret und praktisch machen. Dazu gehört z. B. die Einführung von flächendeckenden Mehrwegsystemen. Der Ausbau von Reparatur-Cafés und die Unterstützung von Projekten wie Unverpackt-Läden sowie die Schaffung von Flächen für „Urban Gardening“ und die Einführung eines Reparatur-Bonus können dabei ein erster Schritt sein und die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft verdeutlichen.
In Bremen sind wir schon erste wichtige Schritte gegangen, z. B. indem wir in 2022 ein Mehrweggebot für Veranstaltungen eingeführt haben. Zur Kreislaufwirtschaft gehört auch die Abfallwirtschaft, konkret sollen Bioabfälle aus Bremen künftig in der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden.
In der Metropolregion Nordwest unterstützen wir zudem eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg, um Lernorte für Reparatur und Sharing auszubauen.
Für den Wandel der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen ergreifen.
Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauer von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – hierfür setzen wir uns ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren. Bei der Bewertung von Stoffströmen muss der ganze Lebensweg von Produkten betrachtet werden. Diesen „Cradle to Cradle“-Ansatz wollen wir in Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen forcieren.
Wir werden einen Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ erarbeiten, der Innovationsorientierung, Beschäftigungswachstum und Klimaziele zusammenbringt. Die Lieferketten der Zukunft müssen auf die komplette Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Zukünftig sollten über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet werden. Hierfür wollen wir in Bremen die Infrastruktur schaffen und uns auf Bundes- und Europaebene für die notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen.
Um diesen Prozess zu unterstützen, wollen wir das „Kompetenzzentrum Faire und nachhaltige Logistik“ schnellstmöglich auf- und ausbauen. Projekte zirkulären Wirtschaftens, wie z. B. Repair Cafés und Bauteilbörsen, werden wir weiter unterstützen.
Die Rahmenbedingungen hierzu müssen politisch auf so hoher Ebene wie möglich gesetzt werden, da die meisten Produktionsketten länderübergreifend sind. Auf europäischer Ebene unterstützen wir die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung der Kreislaufswirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine
EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. So kann Ressourcenschonung kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.
Auf den Finanzmärkten gibt es keine einheitlichen Regeln für Nachhaltigkeit. Dabei leisten nachhaltige Geldanlagen einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel bei erneuerbaren Energien. Wie stärken Sie die Verbraucherzentrale Bremen in ihrer bundesweiten Vorreiterrolle beim Thema nachhaltige Geldanlage?
Wir stimmen mit Ihnen überein in der Bewertung, dass das Interesse an nachhaltigen Geldanlagen wächst und immer mehr Verbraucher mit ihrem Ersparten nicht nur eine Rendite erreichen, sondern eben damit auch einen Beitrag für mehr Klimaschutz und/oder soziale Belange leisten wollen. Gleichzeitig sind der Markt und ggf. vorhandene Qualitätssiegel mehr als unübersichtlich. Daher können die Verbraucherzentralen als
unabhängige Ansprechpartner, neben den Banken und Sparkassen, einen wertvollen Beitrag leisten. Wir unterstützen dieses Beratungsfeld auch in Bremen.
Wir begrüßen es, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Kriterien bei der Geldanlage mit einbeziehen. Und wir halten es für wünschenswert, dass ökologische, soziale und ethische Aspekte auch bei der staatlich geförderten Altersvorsorge mehr Beachtung finden. Die Frage der dafür geltenden (Mindest-)Kriterien gehört für uns zur Diskussion in der von der EU angestoßenen Initiative zu einer nachhaltigeren Ausgestaltung des gesamten Finanzsektors dazu. Wir unterstützen die Verbraucherzentrale Bremen in ihrer Vorreiterrolle und setzten uns auch auf Bundesebene dafür ein, dass Bremen seinen wichtigen Beitrag beim Thema nachhaltige Geldanlagen verstetigen kann.
Das Fehlen von einheitlichen Regeln bei nachhaltigen Finanzprodukten ist tatsächlich ein Problem. Die EU-Taxonomie soll hier Orientierung geben, ist aber u.a. durch die Deklarierung von Gas und Atomenergie als nachhaltig unzulänglich. Einheitliche Standards von nachhaltigen Finanzprodukten, die echte Verbraucherfreundlichkeit bzw. eine gute Grundlage für Beratungstätigkeiten darstellen, müssen auf Bundes- und EU-Ebene definiert und geregelt werden. Die Aufnahme des Sustainable Finance-Beirats im Juni 2022 auf Bundesebene und die Corporate Social Responsability Directive der EU sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken sind Finanzrisiken. Nicht zuletzt deswegen müssen wir unser Finanz- und Wirtschaftssystem so umbauen, dass grüne Finanzprodukte die Oberhand gewinnen. Dafür ist auch privates Kapital von großer Bedeutung. Um Geld nachhaltig anzulegen zu können, brauchen Verbraucher*innen die richtigen Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Das Anlegerverhalten auf den Finanzmärkten ist ein sehr wichtiges Element für einen ökologischen Kurswechsel. Wir begrüßen daher, dass die Verbraucherzentrale eine Beratung zur nachhaltigen Geldanlage anbietet, da die Thematik für private Anleger teils nur schwer zu verstehen ist. Diese Beratung wollen wir auch zukünftig mit den notwendigen finanziellen Mitteln erhalten.
Zudem setzten wir uns dafür ein, dass bei staatlich geförderten Programmen und Bankenanlagen Mindeststandards zur Nachhaltigkeit aber auch zu Arbeitsbedingungen und Menschenrechten verbindlich festgesetzt und eingehalten werden. Für private Anlagen fordern wir mehr Transparenz und verbindliche Regelungen für die Bewertung der Nachhaltigkeit von verschiedenen Anlagemöglichkeiten.
Die Verbraucherzentrale leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, den wir ausdrücklich unterstützen. Darüber hinaus braucht es einheitliche Rahmenbedingungen zu nachhaltigen Geldanlagen. Nach Plänen der EU-Kommission muss sich der Anlageberater in Zukunft auch erkundigen, ob den Verbrauchern ökologische oder soziale Aspekte sowie Kriterien einer guten Unternehmensführung bei der Geldanlage wichtig sind. Die Frage nach Nachhaltigkeits-Präferenzen wird somit zwingend Teil des Beratungsgesprächs. Diese Änderung betrifft auch versicherungsbasierte Anlageprodukte. Dazu gehören zum Beispiel kapitalbildende Lebensversicherungen oder fondsgebundene Rentenversicherungen. Bei solchen Versicherungsprodukten muss Sie der Versicherungsvermittler zukünftig auch nach Ihren Nachhaltigkeits-Präferenzen fragen. Nach EU-Verordnungen verpflichten Anbieter ab März 2021 schrittweise dazu, konkrete nachhaltigkeitsbezogene Informationen offenzulegen. Die Angaben sind dabei sowohl auf der Webseite, in vorvertraglichen Dokumenten sowie in regelmäßigen Berichten zu machen. Zudem wird an einem EU-Ecolabel für Finanzprodukte gearbeitet.
