Wahl 2023 - Wahlprogramme der Parteien

Bündnis 90/Die Grünen

Flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen

In Bremen und Bremerhaven haben sich sehr gute und für von Armut Betroffene wichtige (Selbst-)Hilfenetzwerke gebildet.
Ein flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unterstützt Betroffene dabei, Folgen von Armut, wie Schulden, Vereinsamung oder Krankheit, abzufedern. 
Wir fördern und unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale. Mitunter
ist die Bremer Beratungslandschaft für Kund*innen sehr unübersichtlich und es braucht zu viel Zeit und vergebliche Termine, bis die richtige Beratungsstelle gefunden wurde. Diese Drehtüreffekte bei Beratungseinrichtungen wollen wir überprüfen, um im Sinne der Betroffenen schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.

(Seite 33 f.)

Das gesamte Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen finden Sie hier.

CDU

Stationsname: Stärkung der Verbraucherzentrale
Schnittstelle(n): Arbeit und Soziales

Die Verbraucherzentrale Bremen leistet mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an
den Standorten Bremen und Bremerhaven einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Beratungsspektrum ist breit gefächert und
reicht vom Reiserecht, über Gesundheit und Pflege bis hin zu Ernährung und Energie. Sie
informiert und berät dabei unabhängig und qualitativ hochwertig. Dies wurde durch die
Coronakrise sowie die vorherrschende Energiekrise besonders deutlich. Die Beratungszahlen
 in den Verbraucherzentralen sind gerade in Krisenzeiten enorm gestiegen.

Als CDU Bremen werden wir:
 ● Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale schaffen, indem wir eine Verpflichtungsermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren anstreben,
 ● eine bedarfsgerechte Festbetragsförderung im Rahmen der institutionellen Förderung sicherstellen,
 ● Kosten für die tarifliche Steigerung von Personalkosten berücksichtigen.

Stationsname: Verbraucherberatung im Quartier

Die Verbraucherzentrale Bremen ist die wichtigste Anlaufstelle für die Bürger mit nied-
rigschwelligen Beratungsangeboten. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und den
Ausbau der niedrigschwelligen Beratungsangebote ein. Insbesondere das Modellvorha-
ben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier soll in die institutionelle Arbeit der
Verbraucherzentrale fest integriert und ausgebaut werden. Mit einer Ausweitung der
zielgruppenorientierten, mobilen und aufsuchenden Angebote werden mehr Menschen
in den Quartieren erreicht und die Verbraucherzentrale wird langfristig gestärkt.

 Wir werden als CDU Bremen
 ● niedrigschwellige Beratungsangebote weiterentwickeln und ausbauen,
 ● die Rechtsberatung im Quartier fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integrieren.

Stationsname: Verbrauchersicherheit im Lebensmittelbereich
Schnittstelle(n): Arbeit und Soziales, Klima

Wir setzen uns ein für gesunde Lebenswelten, im Sinne einer gesundheitsfördernden,
umweltverträglichen, sozial gerechten Ernährungspolitik. Wir wollen die Ernährungsar-
mut in Bremen reduzieren und bekämpfen. Dafür soll die Gemeinschaftsverpflegung von
der Krippe bis zum Seniorenheim gesund und ökologisch verantwortlich gestaltet sein
und so zu einer sozial gerechten Versorgung werden, ganz im Sinne der Verhältnisprä-
vention. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaftsverpflegung braucht eine
Vernetzungsstelle – möglichst für Kita, Schule und Senioren – in Bremen und Bremer-
haven. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese Vernetzungsstellen zeitnah eingerichtet
und möglichst bei einer Organisation angesiedelt werden.

Zum Schutz vor Lebensmittelbetrug wollen wir die zuständigen Stellen noch besser aus-
statten. Für die erfolgreiche Umsetzung wollen wir die Lebensmittelaufsicht stärken. Eine
transparente Kennzeichnung der Lebensmittelkontrolle, u.a. in Gaststätten, wird umge-
setzt, die entsprechenden Personalbedarfe werden dafür zur Verfügung gestellt.
Wir wollen uns gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kenn-
zeichnungssysteme einsetzen. Dazu gehört eine transparente und verständliche Lebens-
mittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort.

Stationsname: Klimakompetenz der Verbraucherzentrale fördern
Schnittstelle(n): Klima, Mobilität

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch den Klimawandel unmittelbar betrof-
fen. Sei es durch hitzebedingte gesundheitliche Schäden, die Ausbreitung von Allergien,
durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und bei Kraftstoffen oder durch zunehmende
Extrem-Wetterereignisse und hierdurch beispielsweise bedingte Elementarschäden. Die
Menschen müssen sich daher auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesamtge-
sellschaftlichen Herausforderungen durch den Klimawandel einstellen. Die Verbraucher-
zentrale wird hier als unterstützende Schnittstelle zwischen Politik und Bürgern eine
wichtige Vermittlungs- und Umsetzungsfunktion übernehmen, etwa durch Begleitung
von Initiativen der Landesregierung, Informationskampagnen oder die Durchführung
spezifischer Projekte. Um die Klimakompetenz der Verbraucherzentrale zu stärken, wer-
den wir in der Verbraucherzentrale dafür eine Stelle Klimaschutzmanagement schaffen.
Wir wollen darüber hinaus, dass die Verbraucherzentrale auch zu Elektromobilität berät
und hierfür finanziell gestärkt wird.

Um Energiearmut zu vermeiden, braucht es frühzeitige Beratung aller Beteiligten und
eine Grundausstattung mit energieeffizienten Geräten in den Haushalten. Wir möchten
die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden.
Deshalb wollen wir den vorhandenen Härtefallfonds hinsichtlich der Anspruchsberechti-
gung reformieren und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen bei der Verbraucher-
zentrale (Energierechtsberatung, Budgetberatung) schaffen.

Eine spezielle Herausforderung stellt die Lebensmittelverschwendung dar. Die Erfolge
des Projektes „Bremer Kitas reduzieren Lebensmittelverluste“ wollen wir mit der Ver-
braucherzentrale in Bremen verstetigen und auch auf die Bremerhavener Kindertages-
einrichtungen ausweiten.

Stationsname: Verbraucherbildung stärken
Schnittstelle(n): Bildung, Digitalisierung, Lebenswelten

Wir betrachten die präventive Bildungsarbeit als einen wesentlichen Baustein wirksamen
Verbraucherschutzes, durch den zahlreiche Verbraucherprobleme von vornherein ver-
mieden werden können. Die Verbraucherbildung in den Schulen Bremens und Bremer-
havens soll gestärkt und ausgebaut werden. Die Verbraucherzentrale muss dafür finan-
ziell so ausgestattet werden, dass sie an Schulen Vorträge und Workshops anbieten kann.
Unentbehrlich ist auch die Weiterentwicklung der Fort- und Weiterbildung für pädagogi-
sche Fachkräfte im Bereich Verbraucherbildung.

Ebenso muss ein breites Spektrum an digitalen Informationen und Beratungen, das stets
verfügbar ist, sichergestellt sein. Studien belegen, dass sich die Sicherheitslage im In-
ternet zwar verbessert hat, die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher im
Umgang mit digitalen Medien aber steigt. Wir werden deswegen die Maßnahmen zur
Erlangung von Medienkompetenz ausbauen und somit die Vrbraucherbildung auch im
digitalen Raum gewährleisten. Dies betrifft alle Altersgruppen gleichermaßen.

Wir werden
 ● die Verbraucherzentrale so ausstatten, dass sie Verbraucherbildung in Schulen anbieten kann,
 ● Fort- und Weiterbildungen von pädagogischen Fachkräften ermöglichen,
 ● digitale Informations- und Beratungsangebote zum Verbraucherschutz und Medienkompetenz auf- und ausbauen.

(Seite 104 ff.)

Das gesamte Wahlprogramm der CDU finden Sie hier.

Die Linke

Verbraucher*innenschutz, Konsum und Lebensweise

Verbraucher*innen wirksam zu schützen, hat einen neuen Stellenwert und erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
Wir wollen eine gute Infrastruktur praktischer Bürger*innennähe, für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und
gestärkte Verbraucher*innenrechte. Verbraucher*innenschutz heute bedeutet, über Konsumgüter und deren Lieferketten, Inhaltsstoffe,
Preisgestaltung besser informiert zu sein. Er bedeutet Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet, mehr
Medienkompetenz, verstärkte Beratungsangebote zu Fragen von Energieverbrauch und Digitalisierung, Regulierungen von
Finanzprodukten und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Wir wollen gute Beratungsangebote für Mieter*innen
und Menschen, die gesetzliche Entwicklungen bei der Rente oder im Leistungsbezug nachvollziehen oder ihre finanzielle
Situation im Rahmen der Möglichkeiten verbessern wollen.

Verbraucher*innenschutz bedeutet nicht nur mehr digitale Service-Strukturen, Regulierung und Vermittlung von Online-
Angeboten, sondern auch den Ausbau von dezentralen Anlaufstellen, die niedrigschwellig und wohnortnah für Fragen
und Erledigungen des Alltags aufgesucht werden können: ob für Mobilität, ob als Post- oder Bankschalter, ob als breit aufgestellte
Verbraucherzentrale oder erreichbare Recyclingstationen und Reparatur Cafés. Er bedeutet Behördenschreiben,
die verständlich und mehrsprachig zu lesen sind, auch für Menschen mit Einschränkungen. Schutz von Verbraucher*innen
bedeutet in bestimmten Räumen auch den Ausschluss kommerzieller Werbung. Er bedeutet mehr denn je, dass
Preisentwicklungen wie im Strom- und Gassektor nicht zulasten der Menschen mit wenig Geld ausgestaltet werden, sondern
durch gerechte Verteilungsmechanismen kompensiert werden, die untere und mittlere Einkommensgruppen sowie
kleinere Betriebe entlasten.

Verbraucher*innenschutz vor Ort

Wir haben mit dem Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier wichtige Anlaufstellen in den
Stadtteilen geschaffen, etwa in Gröpelingen und im Schweizer Viertel, die wir mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten
weiterentwickeln wollen. Ein besonderes Anliegen ist uns, dass starke Budgets zur Abfederung
von Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen vor Gericht vorgehalten werden.

Verbraucher*innenschutz von Anfang an

Verbraucher*innenschutz ist auch eine Frage der Bildung von Anfang an. Für Kinder und Jugendliche muss es sowohl im
schulischen wie im Freizeitbereich mehr Möglichkeiten geben, um sich altersgerecht über Datenschutz und informationelle
Selbstbestimmung, Ernährungsrisiken, Konsumverhalten sowie Schuldenfallen zu informieren. Wir halten es für geboten,
dass Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte ihre Angebote und Räume nicht an kommerzielle Partner knüpfen,
sondern diese Orte werbefrei bleiben. Junge Erwachsene bzw. Auszubildende und Student*innen wünschen sich mehr
Unterstützung bei der Suche nach eigenem Wohnraum, auch hier wollen wir tätig werden.

Konsum stärker an sozialen und Nachhaltigkeitszielen ausrichten

Der Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ hat sich dafür ausgesprochen,
nachhaltige Kreislaufwirtschaft auch im Land Bremen auszubauen.Projekte zirkulären Wirtschaftens, wie z. B. Repair
Cafés und Bauteilbörsen, werden wir weiter unterstützen.

Ankerstelle Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale wurde unter LINKER Regierungsbeteiligung gestärkt, das soll so bleiben. Die institutionelle
Förderung muss entsprechend der Preissteigerungen der letzten Jahre erhöht werden, es braucht mehr Personal für
neue Aufgaben: für Klimaschutz, um das Wissen und die Handlungsbereitschaft der Verbraucher*innen nachhaltig
zu erhöhen; speziell im Bereich der Elektromobilität zeigen sich Bedarfe, sich hier unabhängig über Tarife, Ladesäulen,
Finanzierungen, bauliche Vorkehrungen etc. informieren zu können.

Hochwertige Ernährung für alle: regional, saisonal und ökologisch

Wir als LINKE engagieren uns für eine gesunde Ernährung, die sich alle leisten können. Dabei setzen wir auf regionale,
saisonale und ökologisch produzierte Lebensmittel. Unsere Ernährung beeinflusst uns als Menschen sowohl körperlich
als auch psychisch. Gesunde und dabei nachhaltige Ernährung darf dabei nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für 0 Prozent für Grundnahrungsmitte für gesunde und nachhaltig produzierte
Lebensmittel ein. In der Gemeinschaftsverpflegung von Kitas, Schulen, Mensen und Krankenhäusern, aber auch den
Kantinen setzen wir uns langfristig für die Planetary-Health-Diät ein, mit der eine Reduzierung tierischer Nahrungsmittel
einhergeht. Die regionale, saisonale und ökologische Ausrichtung der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung muss konsequent
umgesetzt werden. Dafür müssen Kitas und Schulen angemessene staatliche Mittel für die Verpflegung der Kinder
erhalten. Zudem möchten wir die Verpflegung in Kitas und Schulen kostenlos anbieten, bei gleichzeitig hoher Qualität.
Das Bewusstsein für eine gesunde und nachhaltige Ernährung muss früh geschärft werden. Gemeinsames Kochen
und der eigene Anbau von Gemüse können hierzu beitragen.
Deswegen möchten wir Schul- und Kita-Gärten fördern, Hauswirtschaftsunterricht und Gartenbau an den Schulen
stärken und Stadtgarten- und Urban-Gardening-Projekte stärker unterstützen.
Zur Ernährung gehört auch die Versorgung mit gesunden Getränken. Die meisten Getränke sind stark zuckerhaltig,
das gesündeste Getränk ist in Deutschland mit seinen hohen Standards für Trinkwasser das Leitungswasser. Dieses wird
aber leider immer noch zu selten kostenlos ausgegeben. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung mit Trinkwasserbrunnen
sicherstellen. Zudem möchten wir die Gastronomie und den Einzelhandel dabei fördern, Leitungswasserspender
aufzustellen.

Für einen handlungsfähigen, verantwortlichen Staat 

Unser Ernährungsstil mit hoher Lebensmittelverschwendung und einem zu hohen tierischen Anteil hat aber auch erhebliche
Folgen für unsere Umwelt und unser Klima. Falsche Subventionen, der Export tierischer Lebensmittel und die damit
einhergehende Zerstörung regionaler und lokaler Strukturen in Ländern des sogenannten globalen Südens, der massive
Import von Soja und anderen Agrarprodukten zum Erhalt unserer Massentierhaltung und die Marktmacht einiger weniger
(globaler) Großkonzerne können nicht durch Bremer Maßnahmen geändert werden und auch nicht durch individuelle
Entscheidungen. Um diese Fehlentwicklungen zu beenden, sind starke rechtliche und wirtschaftspolitische Eingriffe auf
Bundes- und EU-Ebene erforderlich.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Containerns ein. In Bremen wie auch im Bund setzen wir
uns für regionale Kreisläufe in der Lebensmittelproduktion ein. Dazu gehört auch die regionale Schlachtung, Verarbeitung
und Vermarktung und der Einsatz für schärfere Beschränkungen der Konzernmacht einzelner Schlachthöfe,
Molkereien und Handelskonzerne. Wir wollen den Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik und eine schärfere
Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie.
Ohne eine Systemwende werden wir keine Agrar- oder Ernährungswende schaffen können.
Die Situation von Tafeln und ähnlichen Organisationen hat sich angesichts aktueller Krisen dramatisch verschlechtert.
Die Nahrungsmittel für Bedürftige sind zu knapp. Wir begrüßen, dass einige Supermärkte überschüssige Lebensmittel
gratis an die Tafel und ähnliche Organisationen abgeben.
Das reicht aber nicht! Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr decken. Deshalb fordern wir,
dass alle Lebensmittelhändler*innen verpflichtet werden, sämtliche Lebensmittel, die sie sonst entsorgen würden, an
die Tafel und ähnliche Organisationen abzugeben.
Die Lebensmittelüberwachung muss intensiviert und die Kontrollergebnisse müssen transparent veröffentlicht werden.
Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt soll verpflichtend auf Mehrweg statt auf Plastik gesetzt werden.

(Seite 70 f.)

Das gesamte Wahlprogramm der Partei "Die Linke" finden Sie hier.

FDP

Keine expliziten Hinweise im Wahlprogramm zum Verbraucherschutz im Land Bremen gefunden.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.

SPD

10.8 Verbraucherschutz

Verbraucher*innen greifen seit Beginn der Corona-Pandemie noch mehr als sonst auf die
hohe Kompetenz der Verbraucherzentrale Bremen zurück. Die dramatisch steigenden Preise
für Heizen, Ernährung oder Tanken setzen immer mehr Menschen unter Druck. Wir erleben
die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten. Wenn die Gas- und Stromversorger die hohen
Preise komplett weitergeben, werden viele Menschen ihre Rechnungen nicht mehr in voller
Höhe zahlen können. Gerade Menschen, die bisher knapp mit ihrem Einkommen zurechtgekommen
sind, werden die steigenden Kosten schnell in finanzielle Bedrängnis bringen.
Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter
erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die
Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum
Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Dies hilft den Menschen ganz konkret
– sowohl präventiv, indem alle Ausgaben in den Blick genommen und finanzielle Puffer
angelegt werden, als auch dabei, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen zu prüfen und
ggf. dagegen vorgehen zu können.
Die Beratungen der Verbraucherzentrale sollen noch stärker als bisher in den Quartieren erfolgen,
da sich der Ansatz bewährt hat. Dieses Pilotprojekt soll bei der Verbraucherzentrale
institutionalisiert werden. Auch sollen die Onlinevorträge und Beratungen via Videokonferenz
oder Telefon fortgeführt werden, da sie von den Bürger*innen sehr gut angenommen werden.

(Seite 129)

Das gesamte Wahlprogramm der SPD finden Sie hier.