Hier finden Sie Auszüge aus den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien zum Thema Verbraucherschutz im Land Bremen. Die Auflistung der Parteien erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und enthält jeweils einen Link zum entsprechenden Parteiprogramm zu einer externen Seite.
Bündnis 90/Die Grünen
Keine expliziten Hinweise im Wahlprogramm zum Verbraucherschutz im Land Bremen gefunden.
CDU
Seite 54
Verbraucherschutz
Staat und Politik können Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen nicht abnehmen. Gleichwohl leisten Verbraucherzentralen nicht nur durch Information, Beratung und ggf. rechtliche Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher. Mit einer Lenkung des Verbraucherinteresses hin zu einem Konsum mehr unter den Aspekten von Gesundheit und Fairness, leistet der Verbraucherschutz auch einen Beitrag hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz im Spannungsfeld von Produktion, Handel und Endverbrauch.
Gleichzeitig leisten Gewerbeaufsicht und Lebensmittelüberwachung ihrerseits unverzichtbare Beiträge zum Verbraucherschutz. Diese Einrichtungen wollen wir, z.B. durch eine bedarfsgerechte Anpassung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale, stärken.
Verbraucherschutz ist in erster Linie Aufklärung und Prävention. Ein wichtiges Feld ist der Nahrungs- und Lebensmittelbereich, der für eine förderliche Entwicklung der Gesundheit und der Lebensqualität besonders wichtig ist. Für uns ist dabei zeitgemäße Verbraucherberatung im persönlichen Gespräch oder am Telefon, insbesondere aber in einer offensiven Präsenz in Online-Medien von Bedeutung. Wir wollen deshalb hier einen Schwerpunkt im Verbraucherschutz und in der gesundheitlichen Prävention setzen und dazu
- Verbraucherbildung und Grundsätze guter Ernährung in den Inhalten der Lehramtsausbildung breiteren Raum geben,
- die offensive Nutzung regionaler Lebensmittel fördern und diese in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kitas oder Krankenhäusern verstärkt einsetzen,
- darauf hinwirken, die Transparenz und Verständlichkeit von Lebensmittelkennzeichnungen weiter zu fördern,
- gute Ernährung und Wertschätzung für gesunde Lebensmittel und ihrer Produktion insbesondere in Kitas und Schulen mehr und lebenspraktischer als bisher, z.B. durch gemeinsames Kochen oder die Pflege eines Schulgartens, vermitteln, und
- den sog. DGE-Qualitätsstandard als Mindeststandard in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftskantinen in Bremen einführen.
Der Verbraucherschutz wird als Datenschutz durch die Digitalisierung in Bremen auch vor veränderten Herausforderungen stehen. Die Akzeptanz der Digitalisierung wird nicht zuletzt davon abhängen, wie glaubwürdig wir es gewährleisten, dass der einzelne ‚Herr‘ über seine Daten und deren Gebrauch sowie deren Weitergabe bleibt oder wird. In diesem Bedürfnis nach Schutz der eigenen Daten haben Verbraucher und Unternehmen ein gemeinsames Interesse. Dazu wird es moderner Netzwerke zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen geben müssen, die effektiver als bisher Verstößen gegen die IT-Sicherheit oder auch der zunehmenden Wirtschafts- und Cyberkriminalität entgegenwirken.
Zur nachhaltigen Vertrauenssicherung und um die Hemmschwelle für Datenmissbrauch deutlich zu erhöhen, werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Verschärfung und Durchsetzung von Sanktionen und Strafen einsetzen.
Wir wollen darüber hinaus als fundamentalen Grundsatz sicherstellen und durchsetzen: Jeder hat ein Recht darauf zu erfahren, wo und welche Daten über sie oder ihn gespeichert, verarbeitet oder weitergeben wurden. Darüber hinaus muss jeder einen Anspruch darauf haben, dass diese Daten gelöscht werden, soweit kein Einverständnis gegeben wurde und (öffentliche) Interessen demgegenüber nicht überwiegen.
Die Implementierung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert die Anlegung, Pflege und systematische Auswertung von großen Datenbeständen (Big Data). Wir werden die dazu notwendige Infrastruktur schaffen, gleichzeitig aber auch die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich klarer Regelungen bzgl. Datenschutzes, Transparenz, Nutzungsrechten und Strafbarkeit von Missbrauch an diese neuen Erfordernisse anpassen.
Die Linke
Seite 30
Verbraucher*innenschutz stärken
Beim Kauf von Produkten, bei Verträgen und in finanziellen Angelegenheiten ist der Zugang zu unabhängiger Information und guter Beratung elementar. Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiger Bestandteil von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe.
Wir wollen die Verbraucherzentrale Bremen durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten und neue Themenbereiche wie Gesundheit und Digitalisierung aufzubauen. Die Verbraucherzentrale soll als qualifizierter Verband auch rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher*innen betreffen, vor Gericht klären lassen können und für das Prozesskostenrisiko ein Budget haben. Wir wollen die Arbeit der Verbraucherzentrale Bremen für eine zeitgemäße Verbraucher*innenberatung im Land Bremen ausbauen – im persönlichen Gespräch, per Telefon und online. Für Menschen mit geringem Einkommen muss diese Beratung kostenfrei ermöglicht werden.
Verbraucher*innenbildung fängt in der Schule an. Die Verbraucherzentrale soll daher eigenständig dafür ausgestattet werden, an Schulen kostenlose Vorträge und Workshops anzubieten. Als LINKE setzen uns für die Stärkung der Verbraucherrechtsberatung im Quartier ein. So soll gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, Migrationshintergrund oder niedriger formaler Bildung sowie Seniorinnen und Senioren die Hürde reduziert werden, Beratung in Anspruch zu nehmen. Auf Bundesebene soll sich der Senat dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentralen Einnahmen aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.
(Wahlprogramm der Linken)
FDP
Keine expliziten Hinweise im Wahlprogramm zum Verbraucherschutz im Land Bremen gefunden.
SPD
SPD ab S. 116
Verbraucherschutz für alle Menschen im Land Bremen
Angesichts zunehmend komplizierter werdender Waren- und Dienstleistungsmärkte benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr denn je eine unabhängige Beratung und Unterstützung sowie einen starken Verbraucherschutz. Wir werden die Verbraucherzentrale Bremen deshalb durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung stärken, damit sie ihre Beratungstätigkeit ausweiten und neue Themen wie Gesundheit und Digitalisierung besetzen kann. Die Verbraucherzentrale soll als qualifizierte Einrichtung auch rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mithilfe des neuen Instruments der Musterfeststellungsklage vor Gericht klären lassen können und für das damit verbundene Prozesskostenrisiko ein Budget erhalten.
Bei der Eigenheimfinanzierung, der Altersvorsorge und Geldanlage sowie der Absicherung von Risiken müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können. Wir wollen deshalb die erforderlichen Beratungskapazitäten bei der Verbraucherzentrale Bremen im Bereich der Finanzdienstleistungen ausbauen. Auch die Themen gesunde Ernährung, die Reduktion von Zucker und der kritische Umgang mit Nahrungsergänzungsmitteln bleiben wichtige Themen des Verbraucherschutzes.
Wichtig ist eine ortsnahe und möglichst kostenlose Beratung im Quartier. Sie kann gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, mit Migrationshintergrund oder für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen die Hürde reduzieren, um eine qualifizierte rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. So können Zielgruppen, die erfahrungsgemäß bei Verbraucherproblemen nur schwer zu erreichen sind, bedarfsgerecht angesprochen und eine Vernetzung und Synergiebildung mit relevanten Akteuren im Stadtteil erzielt werden. Wir werden deshalb die Verbraucherrechtsberatung im Quartier weiter stärken und perspektivisch darauf hinarbeiten, dass in jedem Stadtteil ein solches Beratungsangebot entsteht.
Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen und uns für die erforderlichen Beratungskapazitäten bei der Verbraucherzentrale Bremen stark machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Rechte und Beratungsmöglichkeiten kennen und für Qualitätsunterschiede bei Angeboten sowie für unseriöse Anbieterpraktiken sensibilisiert werden. Deshalb ist Verbraucherbildung von klein auf an wichtig. Ein wichtiger Baustein hierfür sind finanzielle Mittel für die Verbraucherzentrale Bremen, damit sie an Schulen ein Kontingent an kostenlosen Vorträgen und Workshops anbieten kann.
